<![CDATA[Mietpreisbremse in Berlin]]>

<![CDATA[Mietpreisbremse in Berlin]]> https://www.home-steinmetz.de/blog/ DE Sat, 16 Dec 2023 07:29:00 +0000 Incomedia WebSite X5 Pro <![CDATA[Ich beende die Fortführung dieses Blogs]]> imblog

Beendung des Blogs

Ich hätte in den vergangenen Jahren immer wieder ähnliche Artikel veröffentlichen können. Bei den Themen zum Wohnungsbau, Mieten, wie politische Aufgaben und Verantwortung resigniere ich. Ich vermisse politische Profis, die Probleme anpacken um sie zu lösen. Die vergangenen Jahre höre ich nur Worthülsen, sehe einen ausschließlichen Drang nach Macht und persönlicher materieller Absicherung.

]]> Sat, 16 Dec 2023 07:29:00 GMT https://www.home-steinmetz.de/blog/?ich-beende-die-fortfuehrung-dieses-blogs https://www.home-steinmetz.de/blog/rss/000000011 <![CDATA[Mietpreisbremse und Berliner Mietendeckel]]> imblog

April 2021

Der rot, rot, grüne Senat scheitert an dem Mietendeckel

Das sieht der Regierende, Herr Müller ganz anders. Die vermeintlichen Beschützer der Mieter scheitern erwartungsgemäß am Bundesgerichtshof. Eben deshalb, weil Mietrecht ein Bundesrecht ist, der rot, rot, grüne Senat wollte es nicht glauben und überlegt jetzt wie er Mietern, die in gutem Glauben an den Senat Mieten gekürzt gezahlt haben, aus der finanziellen Patsche helfen kann.
Neben Herrn Müller (SPD) sieht der Bausenator Herr Scheel (Die Linke) die Verantwortung jetzt beim Bund, der jetzt für sozialverträgliche Mieten sorgen soll. Der grüne Anteil des Senats sympathisiert sehr stark mit der Initiative zur Enteignung von Vermietern. Und in Kreuzberg (Grüne) werden Gelder in Straßenversuchsprojekte verschleudert, fragwürdige Genossenschaften gegründet, die nicht zahlen und es wird alles gedeckelt. Grün will auch Autos in Berlin abschaffen, Geschäfte müssen zukünftig per Lastenfahrrad beliefert werden und Parkplätze gibt es evtl. vor der Stadt. Apropos, besetzte Häuser übersieht man gerne, diese „Mieter“ sind auf der richtigen Seite, weil sie gar keine Miete zahlen. Räumungen…, nur auf öffentlichen Druck…, die Liste ist lang!

Für die SPD war der Mietendeckel eine Entscheidung, die Geschichte schreiben wird. Das wird sie auf jeden Fall, jedoch im negativen Sinn und gegensätzlich zu dem was erreicht werden sollte. Die Grünen redeten von einem Exportschlager und die Linke von der Zerschlagung von Wuchermieten. Alles ein zerplatzter Wunschtraum!

Es ist eine endlos schreckenserweckende Zukunftsplanung für Berlin. Wenn dieser Senat und einzelne Bezirksabgeordnete einen Funken Anstand in sich hätten, dann müssten sie ihr Amt freiwillig niederlegen.

Was in der hoffnungslosen Euphorie vergessen wurde sind zurückhaltende Instandhaltungen oder Investoren, die zögerten und Sanierungen, die kaum stattfanden, der mitleidige Blick auf Berlin.

Und das Bauen, das hat der Senat auch vergessen.

Februar 2021

Die verordnete Berliner Mietpreispolitik, unterschiedliche Ansichten und die Resonanzen

Während Herr Sebastian Scheel (Die Linke) sich noch für die Mietpreisbremse begeistert kann, so steigen die finanziellen Verluste der Immobilienwirtschaft. Investitionen werden verständlicherweise zurückgestellt, respektive komplett verworfen. Große Wohnungsbaugesellschaften, die ohnehin auf einem fairen Level vermieten, verzichten auf Schönheitsreparaturen und Renovierungen bei Neuvermietung.

Herr Scheel brüstet sich mit der Mietpreisbremse, der damit logischerweise gesunkenen Mieten im Jahr 2020, und dies im Gegensatz zu anderen deutschen Metropolen. Hinsichtlich der allgemeinen Auskömmlichkeit für Investitionen, darüber schweigt er sich aus und unterstellt allen Vermietern eine unseriöse Mietpreispolitik.

Wenn der Berliner Mieterverein diese kontraproduktive Gesetzeslage unterstützt und sie sogar einen Segen nennt, so ist das verständlich, dennoch nicht mit mittelfristigem Wert für die Mieter. Es ist und bleibt ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft und in Gedankenfolge der SED-Nachfolge begründet.

Nachdenken und Bauen wäre besser als das Schöndenken und Schönreden.

Unlängst konnte ich lesen, dass sich die Anzahl der in Berlin zur Vermietung angebotenen Wohnungen zum Vorjahr halbiert hat. Logisch, denn es steht nur Wohnraum zu Verfügung, wenn jemand aus Berlin wegzieht oder stirbt. Zwischenzeitlich kommen rd. 140 Wohnungsbewerber auf ein Wohnungsangebot. Das wird der rot-rot-grüne Senat bestimmt mit seiner Wohnraumpolitik entschärfen, hoffe ich ein wenig. Ich kann allerdings gegenwärtig nicht erkennen wie, jedoch bestimmt nicht durch die derzeitige fundamentale Haltung gegen Vermieter und Investoren.

Bleibt nur zu hoffen, dass wir durch das Bundesverfassungsgericht eine sachliche Entwirrung der unterschiedlich interpretierten Gesetzeslage erhalten.

Oktober 2020

Sozialwohnungsbau gibt es den noch?

In den Jahren 2014 bis 2019 wurden rund 85.000 Wohnungen gebaut. Davon waren nur 3.200 geförderter Sozialwohnungsbau und damit hat der Berliner Senat seine Aufgaben nicht vollständig erledigt. Schulnote "mangelhaft" Gerundet 80% der gesamten Neubauten in diesem Zeitraum kommen aus dem privaten Bereich und über selbständige Unternehmen. Selbst die senatseigenen Baugesellschaften blieben mit 50% der ursprünlich geplanten Neubauten zurück.

Ein Grund dieser Entwicklung sind fehlende Baugenehmigungen, immerhin ca. 2.000 weniger zum Vorjahr. Zu der negativen Gesamtentwicklung kommen gestiegene Baupreise und und Unsicherheiten hinsichtlich der Deckelung der Mieterträge.

Da Neubauten von dem Mietendeckel ausgenommen sind, liegen ca. 70% der Mieten über 15,-- €/m².

Herr Scheel ("Die Linke" und neuer Bausenator) findet keinen Anlass den Mietendeckel infrage zu stellen und wartet gelassen auf das Urteil, das in 2021 erwartet wird. Ansonsten habe ich ihn bisher nicht wahrgenommen und hoffe, dass er sich um den Wohnungsbau in der wachsenden Stadt bemüht.

20. August 2020

Berlin hat einen neuen Bausenator

Sebastian Scheel (Die Linke) wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus (Nachfolge der zurückgetretenen Frau Lompscher) als Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt.

Auf ihn kommen große Aufgaben zu, nämlich die angespannte Lage des Berliner Wohnungsmarktes zu beruhigen. Keine leichte Aufgabe, berücksichtigt man, dass er als ehemaliger Staatssekretär von Frau Lompscher sicherlich in dem Thema impliziert war. Vermieter und Mieter hoffen auf faire Lösungsansätze zur Beruhigung der angespannten Lage.

Als Reaktion des beschlossenen Mietendeckels wurden im Juli zum Vorjahr rd. 25% weniger Mietwohnungen in Berlin angeboten. Eine erwartungsgemäße Folge des Mietendeckels, weil vermehrt Wohnungen verkauft werden, deren zukünftige Vermietungsabsicht ungewiss bleibt. Wichtige Renovierungs- oder Erhaltungsarbeiten werden auf Grund wirtschaftlicher Unsicherheiten ausgesetzt.

Zwar steht eine richterliche Korrektur weiterhin aus, dennoch wäre es zweckmäßig schon jetzt über eine Korrektur des Mietendeckels nachzudenken. Wie sagt man so schön: „Neue Besen kehren gut!“ Dazu müsste man sich jedoch etwas gegen die „fundamentalistischen Bürsten“ stellen, und dabei habe ich meine Zweifel.

August 2020

Frau Lompscher vergisst Steuern zu zahlen

Des Mietendeckels wegen, respektive wenn er scheitern sollte, dazu wäre ein ein Rücktritt als Bausenatorin ausgeschlossen. Dies obgleich diese Frau soviel Unruhe geschaffen hat, wie es noch kein Senatsmitglied vorher geschafft hat. Aber sie ist schlau, gibt in ihren Steuererklärungen nicht alle Einkünfte an, wird erwischt und tritt zurück.

Das war schlau von ihr, somit kann die Nachwelt mit ihrem Erbe (speziell dem Mietendeckel) zurechtkommen. Die Stelle wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder von "links" besetzt.

Frau Lompscher hat zwar sehr wenige Wohnungen bauen lassen, dafür hat sie aber den Mietendeckel geschaffen und Wohnungen, die ihre Kollegen/innen der vorherigen Regierung verscherbelt hatten, teuer zurückgekauft. Hilft zwar nichts auf dem Wohnungsmarkt, ist aber werbewirksam für die Person.

Juli 2020

Baubilanz 2019 zum Vorjahr

43% weniger Spatenstiche zum Neubau in 2019
27% weniger Baufertigstellungen
Senatseigene Bauten rd. 480 Fertigstellungen in 2019 (840 Ferigstellungen in 2018)
Es wurden rd. 1.700 weniger Baugenehmigungen erteilt. Neubau und Sanierungen verzögern sich, weil noch keine Baugenehmigungen vorliegen.
In 2019 wurde der Bau von knapp 1.800 Sozialwohnungen bewilligt, im ersten Quartal 2020 wurden drei Wohnungen als bezugsfertig gemeldet.
Frau Lompscher tut das was sie kann! Leider nur alles Schönreden und Herr Müller schaut zu, selbstverständlich greift er nicht ein.

Mai 2020

Normenkontrollklage

Die Bundestagsfraktionen der FDP und Teile der CDU und CSU reichen eine Normenkontrollklage in Karlsruhe ein. Sie halten das Deckeln der Mieten für verfassungswidrig, weil die Zuständigkeit für Mietrecht beim Bund liegt.
2019 stiegen die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen im Durchschnitt auf über 4.600,-- Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Eine Steigerung von rd. 10% gegenüber dem Vorjahr.
Tatsächlich bleiben in Berlin derzeit rd. 1% der Mieter (bedingt finanzieller Not -Kurzarbeit etc.-)den Mietzins schuldig.

Ende März 2020

Wohnungsbaugesellschaften haben die Mieten bereits erhöht

Frau Lompscher (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) verkündet, dass die mieten der landeseigenen Sotzialwohnungen nicht angehoben werden sollen. Pikant daran ist, dass die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften bereits im Januar und Februar 2020 die Mietanpassungen vorgenommen haben.
Die Corona Pandemie lenkt stark von politischen Ereignissen ab. Somit tritt der vom Senat verordnete Mietendeckel sehr stark in den Hintergrund.
Bedingt der steigenden Anzahl von verordneter Kurzarbeit, resultierend aus dem Erliegen der wirtschaftlichen Tätigkeiten, werden Mietschulden erwartet. Der Bund bittet die Vermieter um kulante Stundungen bis zum Ende der Pandemie.

Kernpunkte Mietendeckel

Betroffen sind rd. 1,5 Millionen Wohnungen. Wohnungen, die nach dem 1.Januar 2014 bezugsfertig waren, Sozialwohnungen und Wohnheime bleiben vom Mietendeckel ausgenommen.

Die Mieten werden für die Dauer von 5 Jahren, rückwirkend zum 18. Juni 2019, eingefroren.
Staffelmieten werden ausgesetzt und auf den Stand zum 18. Juni 2019 eingefroren.
Mieten, die die Obergrenzen über 20% übersteigen, dürfen auf Antrag auf den Wert "Obergrenze + 20%" reduziert werden.
Ab 2022 sollen Vermieter die Miete jährlich um 1,3 Prozent anheben können.

Den maximalen Mietzins setzt der Senat fest und orientiert sich am Mietspiegel von 2013. Zu dieser Zeit lagen die Mietpreise für Wohnungen mit üblicher Ausstattung zwischen ca. 6,00 € und 10,00 € per Quatratmeter. Bestandsmieten dürfen die festgeschriebenen Werte um 20% überschreiten.

Für Wohnungen mit moderner Ausstattung erhöht sich der Wert um 1,00 Euro. Eine moderne Ausstattung liegt vor, wenn mindestens drei der folgenden Merkmale vorhanden sind:

Die Wohnung ist schwellenlos erreichbar,
mit Einbauküche,
einer hochwertigen Sanitärausstattung und/oder
mit hochwertigem Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume ausgestattet.
Ist mit einem Energieverbrauchskennwert unter 120 kWh/(m² a) gekennzeichnet.

Januar 2020

Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt dem Mietendeckel zu

Die Mieten sollen für 5 Jahre und rückwirkend zum 18. Juni 2019 eingefroren werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung nickt den Eingriff auf freie marktwirschaftliche Prizipien und das persönliche Eigentum ab. Frau Lompscher (Die Linke) zeigt sich stolz mit ihrem "sozalistischem" Erfolg. Der komplette Senat (mit Ausnahme einer Person in der SPD und der gesamten Opposition) stimmt mit der Unterstützung von Herrn Müller dem bundesweit heftig umstrittenen Mietendeckel zu.

Eine juristische Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht aus. Hier soll die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Auch der Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen erwähnte, dass mit dieser Aktion der gesetzlichen Preisbestimmung große Wohnungsunternehmen kaum betroffen sein werden. Es wird die kleinen Unternehmen und Einzelvermieter treffen, deren Investitionsmittel für Instandhaltung und Modernisierung eingeschränkt werden. Als Folge des Mietendeckels haben Mitgliedsunternehmen des BFW schon ca. 9.000 geplante Wohnungen in Berlin zurückgestellt. Also genau der gegteilige Effekt den der Senat erreichen müsse.

Bei aktueller Gesetzeslage werden wir nicht imstande sein unsere bisherigen Leistungen weiterhin zu erbringen. Hintergrund ist, dass bei gegenwärtiger Rechtslage zukünftige (beispielsweise) energetische Modernisierungen eine maximale Umlage von 1,-- Euro/m² auf die Kaltmiete erlauben. Anders ausdrückt, bei einer Abschreibung über zehn Jahre wäre eine Investitionssumme von 100,-- Euro pro Wohnung die Obergrenze. Für diese Summe werden wir keinen Handwerker buchen können, ebenso bleiben gestiegene Baustoffpreise unberücksichtigt. Dessen ungeachtet, es werden private Investoren in den Ruin getrieben, die bestehende Darlehensverträge nicht mehr vollständig bedienen können oder umfangreiche Sanierungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beauftragt haben. Ausschließlich eine faire Verzinsung der Investition sichert das Gebäude für die Zukunft.

Meine Meinung steht nach wie vor:

Nur die Schaffung von ausreichenden Wohnbauten lassen sich die Mietpreise korrigieren.

Die Zahl der Baugenehmigungen geht im zweiten Quartal 2019 um 10,6 % zurück.

Dezember 2019

Ein erster Effekt auf den Plan von Frau Lompscher nach Mietendeckel und Verstaatlichung

Diese Entwicklung hat mehrerlei Hintergründe:

Fehlendes Bauland
Androhung politisch Beauftragter nach Enteignung von Wohneigentümer und sich das hieraus ergebene Volksbegehren verunsicherter Mieter
Investoren werden unsicher und zurückhaltender
Denkmalschutz
Vorhaben die Mieten bis 2024 einzufrieren
Die erwartete Klagewelle von Mietern zum Mietendeckel
Klaffende Kosten- /Nutzenerwartungen durch fest vorgeschriebene Mieten und weiterhin steigende Baupreise
Derzeit stagnierende Mieten

Wenn es auch kaum jemand wahrnimmt, die Mietpreise stagnieren derzeit bundesweit, so auch in Berlin. Im Gegensatz zu Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, hier gibt es noch ein Plus von ca. 0,5 % bis ca. 5 %. Ungebremst sind dagegen offenbar die Kaufpreise. Wenn mich nicht alles täuscht, wurde im Bezirk Mitte in diesem Jahr eine Immobilie für über 21.000,-- Euro pro Quadratmeter verkauft. Wenn solche Preisaufrufe üblich sind, dann wird die Mietpreisentwicklung verständlicher. Der durchschnittliche und etwas wirtschaftlich denkende Investor wird sich jedoch kaum auf solche Kampfansagen einlassen.

Nach wie vor ist der Bevölkerungszuwachs in Berlin treibend. Das erhebliche Defizit von ca. 200.000 Wohneinheiten lässt sich auch vom Senat nicht wegdiskutieren und schon gar nicht durch teure Wohnungsrückkäufe auffangen.

M.E. sind nach wie vor zwei Maßnahmen zielführender:

Wohnraum schaffen
Modernisierungsumlage überdenken, eine Reduzierung bringt zwangsläufig eine Mietpreisstabilität mit sich.

November 2019

Bundesinnenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019

(Aktenzeichen 1BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18)

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das im Grundgesetz

Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichbehandlung, Vertragsfreiheit und Eigentum. Darum nahm das Verfassungsgericht die Klage auf Verfassungswidrigkeit nicht an. Mit Freude beschließt der Koallitionsausschuss eine Erweiterung der Mietpreisbremse und weitere Maßnahmen gegen Eigentümer und Vermieter.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass einzelne Verordnungen der Bundesländer vor Gericht scheitern werden.

Grundsätzlich ist die Mietpreisbremse als schwaches Instrument der Politik einzustufen. Dennoch gab es im August 2019 einen Beschluss des derzeitigen Koallitionsausschusses (CDU/CSU und SPD). Sie verlängerten ihr "geniales" Hilfsmittel von 2020 auf 2025. Zum jahresende soll ein Entwurf zur Gesetzesänderung vorliegen.

Die Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse?

Berlin, 19.9.2017

In 2015 wurde die Mietpreisbremse aktiv, die den schnellen Anstieg des Mietzinses abdämpfen sollte. Das Berliner Landgericht bestätigte jetzt, dass dieses Mittel verfassungswidrig sei.

Das Gericht führte die Ungleichbehandlung von Vermietern heran, was ich auch in meinem vorherigen Text anführte. Nachvollziehbar ist der Widerspruch zum Grundgesetz, so eben wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Eine Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

]]> Sun, 18 Apr 2021 06:13:00 GMT https://www.home-steinmetz.de/blog/?mietpreisbremse https://www.home-steinmetz.de/blog/rss/000000005 <![CDATA[Staatliche Enteignung]]> imblog

Januar 2021

Die Linke diktiert Enteignung und der Berliner Senat winkt ehrfurchtsvoll durch

Die SED Nachfolgepartei „Die Linke“ bringt Schwung in das Vorhaben einer geplanten Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften. Erst einmal in Berlin und dann im ganzen Land, ich denke so ist deren Grundeinstellung zur Marktwirtschaft.
Diese gemeinwohlorientierte Überführung von Wohneigentum, wie es von Katina Schubert (Vorsitzende DIE LINKE. Berlin) umschrieben wird, wird keinen neuen Wohnraum schaffen, die Mietpreisentwicklung nicht ändern und den Berliner Steuerzahler zweistellige Millionen Euro kosten.
Die SPD, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Schmusekurs zu diesem Thema gefunden.
Die Anstifter des Volksbegehrens spitzen schon mal die Bleistifte für die Unterschriftensammlung, die vermutlich im Februar 2021 starten soll. Bei ausreichender Anzahl Unterschriften wird ein Volksentscheid zur Wahl im September 2021 angestrebt.
Mietendeckel, Enteignung, das Wortgut entspringt sozialistischer und revolutionärer Erinnerungen. Die Frage, die die Linke hierzu stellt: „… wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll?“
Mir fällt dazu ein, so wie in der ehemaligen DDR. Stimmt, da war alles besser. Das Wohnen konnte sich jeder leisten, jeder hatte eine bezahlbare Wohnung. Traurig war nur, dass Instandhaltungen sichtbar nicht bestritten werden konnten.
Meine letzte Hoffnung ist, dass diese derzeitigen „Volksvertreter“ alsbald abgelöst werden. Es ist unerträglich mit welchen Mitteln Berlin belastet wird.
Die Besetzung von Wohnhäusern wird geduldet, die Abschiebung von kriminellen Zuwanderern wird verhindert, die Polizei wird nicht geschützt, nur um einige aktuelle Beispiele zu nennen. Und …, es wird von öffentlicher Seite kaum gebaut!

Dezember 2020

Besitz soll verstaatlicht werden!

Es ist nicht zu fassen und kommt immer besser!

Offensichtlich gibt es linke Brüder und Schwestern, die demonstrieren und wollen den Mietpreis durch eine staatliche Enteignung der Eigentümer regulieren.

Das hatten wir doch erst bis vor 30 Jahren in der DDR und wissen doch genau was daraus geworden ist.

Das Katastrophale dabei ist, dass die sowieso schon von der "Die Linke" unterstützte Initiative jetzt auch von Herrn Müllers Partei und in Einigkeit mit den „Grünen“ gebilligt, bzw. unterstützt wird. Was ist aus dem ehemals von Größen geschaffenen Berlin geworden?

Erinnern Sie sich?

Ernst Reuter, der an die Völker der Welt appelierte, eben um Berlin nicht aufzugeben. 300.000 Berliner hörten ihm zu.
Walther Schreiber, der Berlin in das Gefüge der Bundesrepublik einfügte und die Bundeshilfe für Berlin sicherstellt
Otto Suhr, mit der internatinalen Bauausstellung sicherte er das Aufbauprogramm der Stadt. Er sorgte dafür, dass die regierenden Bürgermeister Berlins ebenfalls einen wechselden Bundesratspräsidenten stellen dürfen.
Willy Brandt, in dessen Amtszeit das Chruschtschow-Ultimatum, der Mauerbau und die Kuba-Krise fiel. Er stellte sich der sowjetischen Ausdehnung entgegen. Ein Staatsmann von Welt mit Durchsetzungskraft.
Heinrich Albertz, nur zehn schwierige Monate im Amt. Benno Ohnesorg wurde bei der Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien von einem Poliziten erschossen.
Klaus Schütz, es gab Einigungen über den Transitverkehr, Besuchsreglungen wurden getroffen und es standen kommunalpolitische Themen im Vordergrund.
Dietrich Stobbe, hier standen Reformen in der Verwaltung und dem Verkehr hatten Priorität.
Hans-Jochen Vogel, nur wenige Monate im Amt, die von Wohnungsnot und Hausbesetzungen geprägt waren.
Eberhard Diepgen, gleich zweimal um Amt und kümmerte sich mit eiserner Hand um die Hausbesetzer. Er bekämpfte die Arbeitslosigkeit, setzte auf pragmatische Lösungen für ein verbessertes Verhältnis zur DDR.
Walter Momper, der Mann mit dem roten Schal. Unter ihm fiel die Mauer und die kaputt gewirtschafte DDR.

Danach war Berlin arm aber sexy, das Tafelsilber der Stadt wurde versilbert. Outsourcing, Investitinsstau, Vernachläßigung des Wohnungs- und Straßenbau, wie die Privatisierung von landeseigenen oder mehrheitlich beaufsichtigten Gesellschaften.

Heute werden Immobilien zurückgekauft, private Investoren verprellt und man sympathisiert mit zwielichtigen Demonstranten oder Hausbesetzern. Man will öffentlich die Enteignung von Privatbesitz durchsetzen und stellt die Marktwirtschaft infrage.

Bei der sachlichen Diskusion zur Offenhaltung der Flughäfen Tempelhof und Tegel war Herr Müller nicht so gut erreichbar. Das trifft ebenso für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes zu.

Was ist aus dem Berliner Senat, speziell der SPD geworden? Ein Sympathisant der SED-Nachfolge?

]]> Mon, 15 Feb 2021 07:47:00 GMT https://www.home-steinmetz.de/blog/?staatliche-enteignung https://www.home-steinmetz.de/blog/rss/00000000F <![CDATA[Berliner Abgeordnetenhaus gönnt sich eine Lohnerhöhung]]> imblog

August 2020

Frau Lompscher nimmt ihren Hut

Nachdem sie vergessen hatte rd. 15.500,-- Euro Nebeneinkünfte zu versteuern erinnerte eine große Berliner Zeitung die Senatorin an ihre bürgerlichen Pflichten, nämlich auch Steuern zu zahlen. Als Vertreterin der Partei "Die Linke" (also ein Abkömmling der SED in der damaligen DDR) schon merkwürdig. Sind Steuern den nur von der regierten Bevölkerung zu zahlen? Man nennt es "Wasser predigen und Wein trinken"

Nun warten wir gespannt welche/r Parteifreund/in das Bau-Resort erbt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus gönnt sich eine Lohnerhöhung von fast 60%

Berlin, September 2019

Jeder Arbeitnehmer der Bundesrepublik weiß wie schwierig es ist eine Lohnerhöhung beim Arbeitgeber durchzusetzen. Mit guten Argumenten und zähen Verhandlungen sind es 1 %, vielleicht schafft man auch 2% mit sehr guten Argumenten. Manchmal ist der Arbeitgeber sogar gnädig, wenn der resignierende Angestellte schon aufgegeben hat, er genehmigt einen Inflationsausgleich. Überstunden bezahlen, ein Fremdwort und kein gutes Thema bei Verhandlungen. Überstunden sind nicht notwendig. Im anderen Fall ist der Arbeitnehmer schlecht organisiert. Ich denke mal, jeder kennt das, diese Motivationsschübe im Arbeitsleben.

Die Ursächlichkeit liegt an den deutschen Vertragsgrundlagen für den Arbeitnehmer, der nach Zeit entlohnt wird. Schroff gesagt: „Nicht das Arbeitsergebnis zählt, sondern die Zeit, die jeder dem Arbeitgeber anbietet.“

Das hat auch der Berliner Senat erkannt und beraumt ab dem Jahr 2020 mehr Sitzungsstunden an. Die logische Konsequenz, mehr Zeit, mehr Geld! Das müsste doch jeder Bürger verstehen, auch die unzufriedene Bevölkerung. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass man sich bis dato nur in Teilzeit mit der Politik im Allgemeinen und der Lenkung Berlins im Speziellen beschäftigt hat. Das wiederum würde erklären, warum es derzeit so viele Lücken mit der Zufriedenheit in der Bevölkerung gibt.

Andererseits ist ein solcher Gedanke fatal, weil doch in der Vergangenheit, speziell in der Nachkriegszeit und zeitlich folgend, sehr gute Lenker im Senat tätig waren. Und dies offenbar als Teilzeitbeschäftigte.

Unter Herrn Müllers Regime darf jeder Abgeordnete ebenfalls weiterhin einen Nebenjob ausführen. Naheliegend stellt sich mir die Frage mit welcher Priorität dieser Spagat im Detail betrieben wird.

Genau das ist was stört. Es ist vollkommen egal mit welchem Aufwand ein Job erledigt wird, er muss gut erledigt werden, das Ergebnis ist entscheidend. Und da…, na ja…, daran haben mittlerweile viele Berliner mehr oder weniger große Zweifel.

Nun kann man desgleichen denken, dass die etwas über 6.000,-- Euro im Monat nicht zu viel sind, eben für diese verantwortungsvolle Aufgabe, die der Wähler gestellt hat. Es ist aber nicht Schluss mit der Fahnenstange. Denn die monatliche Kostenpauschale von fast 3.000,-- bleibt erhalten und bei Beschäftigung eines Mitarbeiters gibt es nochmals über 4.000,-- Euro im Monat. Nicht unerhebliche Pensionsansprüche nach getaner Arbeit, die gibt es selbstverständlich auch.

Soviel zur derzeitigen Motivation um Berlin in die Zukunft zu führen. Apropos, wo stehen eigentlich die versprochenen Neubauten, die Wohnungen damit der Mietpreisentwicklung entgegengewirkt wird?

]]> Tue, 04 Aug 2020 06:44:00 GMT https://www.home-steinmetz.de/blog/?berliner-abgeordnetenhaus-goennt-sich-eine-lohnerhoehung https://www.home-steinmetz.de/blog/rss/000000008 <![CDATA[Mietspiegel]]> imblog

Mietpreise in Deutschland

1. Quartal 2020 im Vergleich der Städte

München € 17,80
Frankfurt am Main € 14,90
Stuttgart € 14,50
Düsseldorf € 13,10
Hamburg € 12,90
Berlin € 12,90

Kostensteigerung in allen Bereichen der Baubranche

2019

Tatsächlich sind jedoch die Baustoffpreise in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, was den Neubau selbstverständlich beeinflusst, letztendlich die Mieten. Gleichzeitig stiegen die Preise für Bauland und bezugsfertigen Wohnraum in Form von Eigentumswohnungen. Letzterer in Berlin zum Vorjahr um rd. 5% auf rd. € 2.000,– pro qm. In München müssen Sie für diesen gleichen Quadratmeter jedoch rd. € 4.200,– bezahlen. Zwischen dieser Spreizung reihen sich Hamburg, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf ein.

Ein Baugrundstück in Berlin und normaler Wohnlage, also nicht am Potsdamer Platz, hat sich zum Vorjahr um rd. 11% verteuert (München fast 17% auf rd. € 1.300,–).

Überlegungen

Für mich stellt sich im Zusammenhang mit der Mietpreisbindung/ -bremse die Frage, ob es unseriös ist, wenn ein Vermieter seine Investitionen verzinst haben möchte? Sicherlich gibt es auch unseriöse Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Andererseits, wenn Vermieter und Mieter mit den Konditionen einig sind, kann es nicht unredlich sein.

Alexanderplatz

Diese Tage las ich, dass am Alexanderplatz eine Studentenunterkunft erbaut werden soll. Die Idee kommt aus den Niederlanden und dort werden 18 qm große Zimmer (Gemeinschaftsküche) für € 745,– per Monat vermietet, mit Küchenzeile sind € 910,– fällig.

Aus eigener Erfahrung und Berichten aus unserem Bekanntenkreis wissen wir, dass gerade die großen Wohnungsbaugesellschaften bei notwendigen Instandhaltung oder Instandsetzungen sehr zurückhaltend reagieren, um nicht das Wort ignorieren zu verwenden.

Hier spielt auch längerer Leerstand von Wohnraum nur eine untergeordnete Rolle, da die Finanzierung aus der betrieblichen Kasse erfolgt. Hingegen bei der Festlegung des Mietzinses und den regelmäßigen Anpassungen, da spielt man gerne in den oberen Rängen mit. Eben ein Fragment, das sich aus der wirtschaftlichen Eigenständigkeit, letztendlich dem Verkauf von ehemaligem landeseigenem Wohnungsbestand entwickelte.

Wir vermieten unseren Wohnungsbestand seit 1994. Wir investieren regelmäßig in die Instandhaltung und Renovierung bei Einzug eines neuen Mieters. Die Wohnungen sind modern möbliert und wie häufig mussten wir bei Auszug Inventar ersetzen, weil zerstört oder unbrauchbar. So gibt es viele Kosten, die auf den ersten Blick gar nicht wahrgenommen werden und die nicht über eine Nebenkostenabrechnung gedeckt sind.

Mieten im Vergleich

2018

Schaut man sich die Mietspiegel (Bundesländer) diverser Immobilienportale an, dann liegt heute Berlin mit rd. € 10,– pro qm Wohnraum mit Hamburg (€ 12,–/qm) an der Spitze. Bei genauerem Hinschauen sieht man jedoch, dass

München mit € 16,– (Bayern jedoch nur rd. € 7,–),
Frankfurt am Main mit € 13,– (Hessen jedoch nur rd. € 6,–),
Stuttgart mit € 13,– (Baden-Würtemberg jedoch nur rd. € 7,–) und
Ingolstadt mit € 12,–

im Städtevergleich weit vor Berlin sind.

Hier findet man Berlin, immerhin Hauptstadt unserer Republik und internationaler Besuchermagnet, an neunter Stelle. Übrigens, nach weiteren Städten wie Heidelberg, Hamburg, Offenbach am Main und Mainz. Daneben bitte ich das Anprangern der relativen Mietsteigerungen im Bundesvergleich mit Vorsicht zu interpretieren, da es letztendlich mit der Höhe der Ausgangsgröße im Zusammenhang steht.

]]> Sat, 02 May 2020 16:28:00 GMT https://www.home-steinmetz.de/blog/?mietspiegel https://www.home-steinmetz.de/blog/rss/000000002 <![CDATA[Berliner Senat und dessen Ideen]]> imblog

Mieten in Berlin

Die Mietpreise in Berlin steigen, die Politik möchte sich darum kümmern. Kann sie das, so wie es notwendig wäre? Der Dornröschenschlaf vergangener Jahre ist vorbei und nun kommt der Aufschrei. Gibt es Vorschläge, wie man die Situation verbessern kann?

Mieten mit der Mietpreisbremse deckeln und alle Probleme sind gelöst?

Wesentlich geht es darum, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Höhe des Mietzinses gesetzlich gedeckelt wird. Real darf entsprechend eine die vereinbarte Miete (bei Neuvermietung) maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Berlin hat, bedingt der der Entwicklung des Wohnungsmarktes, unmittelbar die Gesetzesvorlage umgesetzt. Hintergrund war die Argumentation, Wohnraum wieder bezahlbar zu machen.

Bestandsmieter waren und sind hiervon ausgenommen, weil die Möglichkeiten der Mieterhöhung ohnehin auf maximal 20% innerhalb von drei Jahren begrenzt ist und war. Dies aber desgleichen mit dem Blick auf die ortsüblichen Vergleichsmieten. Insofern war die sicherlich wohlgemeinte Einführung einer gesetzlichen Regulierung überhaupt nicht von Nöten.

Vielmehr war es aus meiner Sicht in Berlin ein etwas naiver (blinder) Aktionismus der Politik, weil der Wohnungsbau zwangsläufig im Fokus der Öffentlichkeit steht. Es ging und geht um bezahlbaren Wohnraum, um die soziale Mischung der Bezirke, um Miethaie, die sich bereichern und um die Gentrifizierung der Bezirke. OK, dann gibt es auch noch die Menschen, die einzelne Häuser unberechtigt ihr Eigen nennen, sie einfach besetzen und keinen Mietzins zahlen. Wobei letzteres sicherlich nicht den Wohnungsmarkt beeinflusst. Genauso sind jedoch Vermieter im Fokus der Behörden, die Wohnraum zur Nächtigung an Touristen anbieten.

Unstreitbar besteht in Berlin ein höherer Bedarf an Wohnraum, eben mehr als die Angebotsseite abdecken kann. M.E. ist es zu einfach hierbei nur auf die Vermieterseite zu deuten, weil der letztendlich die Kosten für den Mieter bestimmt.

Andererseits …, zwei Beispiele:

Hat der Senat sich nicht von den landeseigenen Wohnbaugesellschaften getrennt, sie als wirtschaftlich selbstständigen Einheiten verkauft?

Ich erinnere mich zugleich an die Diskussion um das Tempelhofer Feld. Waren es nicht dort die Bürger, die einer umlaufenden Bebauung mit Wohnungen widersprachen?

Der Senat von Berlin will die Mitpreisbildung durchsetzen

Berlin in 2019

Frau Lompscher ("Die Linke", im rot-rot-grünen Senat von Berlin) entwirft erneut Ideen zur Mietpreisbindung. Es sind offenbar Verzweiflungstaten, da der Druck aus der Öffentlichkeit größer wird. Viele Mieter haben Angst vor Sanierungen, die zu erheblichen Steigerungen des Mietzinses führen. Das Schlimme an diesen Gedanken..., der Senat diskutiert sie sogar.

Wesentlich geht es um das Einfrieren der derzeitigen Mieten und die Festschreibung einer Mietobergrenze, egal wie investiert wurde. Egal wie sich die wirtschaftliche Situation des Mietobjektes darstellt. Konkret möchte sie den Investoren und Eigentümern einen Mietpreis vorschreiben und denkt an eine Obergrenze von maximal 10,-- Euro pro Quatratmeter Wohnfläche. Das bedeutet, Frau Lompscher erspart dem Eigentümer eine Kalkulation, die üblicherweise Kosten und Erträge abwägt. Eine Verzinsung des finanziellen Einsatzes, Rücklagen für Unvorhergesehenes, Rücklagen für Reparaturen, Vorfinanzierung der Nebenkosten usw. das existiert für diesen Senat nicht. Dafür hat man sich aber gerne eine nicht unerhebliche Erhöhung der Diäten genehmigt.

Mutmaßlich kennt Frau Lompscher solche politischen Maßregelungen, sowie persönliche und allgemeine wirtschaftliche Einschränkungen noch aus ihrer Vergangenheit in der DDR. Zumindest gibt es hier offenbar beratende Kontakte zu damals linienentreue Genossen. Immerhin ist sie 1981 in die damalige SED eingetreten, hat nach dem Fall der Mauer die Übergangszeit in der PDS-Fraktion mitgestaltet und ist heute für "Die Linke" im Senat von Berlin.

Ich kann nur feststellen, dieses Thema behandelt der Seat mit Scheuklappen. Wir vermieten unseren Wohnungsbestand seit 1994. Wir investieren regelmäßig in die Instandhaltung und Renovierung. Die Wohnungen sind modern möbliert und wie häufig mussten wir bei Auszug des Mieters Inventar ersetzen. Es gibt einfach viele Kosten, die ein Aussenstehender nicht wahrnimmt und auch nicht über die Nebenkostenabrechnung gedeckt sind.

Liebe Frau Lompscher, sehr geehrte Damen und Herren des Senats,

bitte ersparen Sie uns weitere Gedanken zu solchen irrsinnigen Vorhaben. Bitte bauen Sie die vom Senat versprochene Anzahl von Wohnungen und das "Problem" löst sich von alleine auf.
Denken Sie jedoch auch an die Zukunft Berlins. Erwartungsgemäß ist seit Fall der Mauer der Zuzug in die Metropole ungebrochen groß. Es ist die Weitsicht Ihrer Politik, die alles in ein geregeltes Fahrwasser betten kann, und das betrifft nicht nur den Wohnungsbau.

2019

Der Senat kauft Wohnungen zurück, leider nicht mehr für den Kurs, der beim Verkauf erzielt wurde. Die Wohnungen sind jetzt etwas teurer geworden. Es werden Steuergelder verschwendet, und das für keinen wirklich sinnvollen Zweck, denn es entsteht nicht eine neue Wohnung. Gut gemeint, ääähhmm, wie sagt man so schön im Neudeutschem: "You can't make an omelet without breaking some eggs"

Es wird sogar ein Vorkaufsrecht beim Eigentümerwechsel ausgeübt. Nicht immer in offizieller Form, aber als Ratgeber für einen Mieterzusammenschluß. Schade..., leider waren sie nicht immer in der Lage die vereinbarten Kosten zu tragen. Und, auch das brachte nicht eine neue notwendige Wohnung hervor.

Dafür gab es aber eine Bürgerinitiative zur Enteignung der Vermieter. Und siehe da, der rot-grüne Flügel im Senat ist begeistert.

Interessant ist, dass die Bürgerintiative zur Erhaltung des Flughafens Tegel (TXL) ignoriert und abgeschmettert wird. Macht aber nichts, da man ja seinerzeit der Bürgerintitative zur Erhaltung eines alten freien Flugfeldes (Flughafen Tempelhof) gefolgt ist. Schon bei einer Randbebauung wären einige neue Wohnungen geschaffen.

März 2020

Ist der Berliner Senat und einige Wähler auf den Linken Augen blind?

Ich bin mit Sicherheit kein Freund rechter Gesinnungen. Dennoch stelle ich immer wieder fest, dass Landtagsabgeordnete den rechten Flügel angreifen und alleinige Schuld für unrechtmäßige Geschehen verantwortlich machen. Dabei sollten diese Politiker bitte das demokratische Zustandekommen dieser Konstellation berücksichtigen, was selbstverständlich kein Freibrief zur Agitation ist. Gleichzeitig werde ich jedoch das Gefühl nicht los, das man hier alleinig den rechten Flügel mit extremen Sympathisanten in die Schranken weißen möchte.

Was ist aber mit den linken Extremisten, wie beispielsweise in der Rigaer Straße, in der die Polizei mit Grundsätzlichkeit körperlich bedroht und mit Wurfgeschossen geschädigt wird. Was ist mit der Partei "Die Linke"?

Ich habe einige Zeilen vorher über die vermeintliche politische Gesinnung von Senatorin Katrin Lompscher geschrieben. Ein Gedankengut das in ihrer Partei (Die Linke) extremistisch gestreut wird und offensichtlich die freie Marktwirtschaft, die Demokratie und die einzelne Person in Frage stellt. Gerne werden Personen oder Unternehmen als „Reiche und oder Ausbeuter“ bezeichnet, die man verstaatlichen muss, also so wie es in der untergegangenen DDR gelebt werden sollte. Hat aber nicht geklappt!

Bei einer Zusammenkunft der Linken-Genossen in Kassel in diesem Monat sprach sich eine Wortmeldung für das „Erschießen der Reichen“ aus. Dem Vorsitzenden Herr Riexinger war diese Aussage zu hart und milderte darauf ab, dass man die Reichen für sinnvolle Arbeit einteilt. Meinte er Arbeitslager, was sind überhaupt „Reiche“? Aber wir wissen es ja mittlerweile, in der damaligen DDR sollte man sich mit persönlichem Erfolg (außerhalb es Einflusses der Machthaber) und freier Meinungsäußerung zurückhalten.

Interessant ist auch das Vorhaben von Frau Katalin Gennburg (Die Linke). Die Expertin für Stadtentwicklung möchte den Klassenkampf! In einer Strategievorlage für ihre Partei schreibt sie:

„Mit dem Mietendeckel gelingt es uns, eine Klassenauseinandersetzung von links zu führen und zu polarisieren… Dieser Kampf wir jetzt in den Staatsapparaten der BRD weitergeführt und ist noch lange nicht an seinem Ende angelangt.“

Frau Gennburg (derzeitig 35 Lebensjahre) kann die „Vorzüge“ der DDR nicht wirklich erlebt haben. Ich frage mich nur, ob eine solche Aussage aus einer alten DDR-Rede ausgeliehen ist, evtl. hatt sie auch Vorbilder und deren Vokabular gefällt sehr. Aber das passt ja zu dem Vorhaben der Linken-Partei, sie wollen „Reiche“ umbringen, in Arbeitslager bringen oder enteignen. Man muss nur auf der richtigen Seite stehen, wie die Machthaber und Unbeirrbaren der damaligen DDR.

Das ist alles Wasser auf die Mühlen von Frau Lompscher, die sich bei solchen Aussagen mit einem Lächeln zurückhält.

Diese Aussagen in diesem Monat schöpfen meinen Speicher für Extremisten aus, es stimmt nicht mit meinem Rechtsempfinden für Demokratie überein. Denkt auch jemand an die Toten an der damaligen Grenze, an die Leute die in Stasihaft waren, das war ein kleiner Teil von Personen, die die DDR nicht mehr ertragen haben.

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