Berliner Senat und dessen Ideen

Veröffentlicht von Dieter Steinmetz in Mieten · Dienstag 31 Mär 2020
Tags: Mietpreisbindung, Mieten, in, Berlin, Mietpolitik, Bürgerinitiative

Mieten in Berlin

Die Mietpreise in Berlin steigen, die Politik möchte sich darum kümmern. Kann sie das, so wie es notwendig wäre? Der Dornröschenschlaf vergangener Jahre ist vorbei und nun kommt der Aufschrei. Gibt es Vorschläge, wie man die Situation verbessern kann?

Mieten mit der Mietpreisbremse deckeln und alle Probleme sind gelöst?

Wesentlich geht es darum, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Höhe des Mietzinses gesetzlich gedeckelt wird. Real darf entsprechend eine die vereinbarte Miete (bei Neuvermietung) maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Berlin hat, bedingt der der Entwicklung des Wohnungsmarktes, unmittelbar die Gesetzesvorlage umgesetzt. Hintergrund war die Argumentation, Wohnraum wieder bezahlbar zu machen.

Bestandsmieter waren und sind hiervon ausgenommen, weil die Möglichkeiten der Mieterhöhung ohnehin auf maximal 20% innerhalb von drei Jahren begrenzt ist und war. Dies aber desgleichen mit dem Blick auf die ortsüblichen Vergleichsmieten. Insofern war die sicherlich wohlgemeinte Einführung einer gesetzlichen Regulierung überhaupt nicht von Nöten.

Vielmehr war es aus meiner Sicht in Berlin ein etwas naiver (blinder) Aktionismus der Politik, weil der Wohnungsbau zwangsläufig im Fokus der Öffentlichkeit steht. Es ging und geht um bezahlbaren Wohnraum, um die soziale Mischung der Bezirke, um Miethaie, die sich bereichern und um die Gentrifizierung der Bezirke. OK, dann gibt es auch noch die Menschen, die einzelne Häuser unberechtigt ihr Eigen nennen, sie einfach besetzen und keinen Mietzins zahlen. Wobei letzteres sicherlich nicht den Wohnungsmarkt beeinflusst. Genauso sind jedoch Vermieter im Fokus der Behörden, die Wohnraum zur Nächtigung an Touristen anbieten.

Unstreitbar besteht in Berlin ein höherer Bedarf an Wohnraum, eben mehr als die Angebotsseite abdecken kann. M.E. ist es zu einfach hierbei nur auf die Vermieterseite zu deuten, weil der letztendlich die Kosten für den Mieter bestimmt.

Andererseits …, zwei Beispiele:

Hat der Senat sich nicht von den landeseigenen Wohnbaugesellschaften getrennt, sie als wirtschaftlich selbstständigen Einheiten verkauft?

Ich erinnere mich zugleich an die Diskussion um das Tempelhofer Feld. Waren es nicht dort die Bürger, die einer umlaufenden Bebauung mit Wohnungen widersprachen?

Der Senat von Berlin will die Mitpreisbildung durchsetzen

Berlin in 2019

Frau Lompscher ("Die Linke", im rot-rot-grünen Senat von Berlin) entwirft erneut Ideen zur Mietpreisbindung. Es sind offenbar Verzweiflungstaten, da der Druck aus der Öffentlichkeit größer wird. Viele Mieter haben Angst vor Sanierungen, die zu erheblichen Steigerungen des Mietzinses führen. Das Schlimme an diesen Gedanken..., der Senat diskutiert sie sogar.

Wesentlich geht es um das Einfrieren der derzeitigen Mieten und die Festschreibung einer Mietobergrenze, egal wie investiert wurde. Egal wie sich die wirtschaftliche Situation des Mietobjektes darstellt. Konkret möchte sie den Investoren und Eigentümern einen Mietpreis vorschreiben und denkt an eine Obergrenze von maximal 10,-- Euro pro Quatratmeter Wohnfläche. Das bedeutet, Frau Lompscher erspart dem Eigentümer eine Kalkulation, die üblicherweise Kosten und Erträge abwägt. Eine Verzinsung des finanziellen Einsatzes, Rücklagen für Unvorhergesehenes, Rücklagen für Reparaturen, Vorfinanzierung der Nebenkosten usw. das existiert für diesen Senat nicht. Dafür hat man sich aber gerne eine nicht unerhebliche Erhöhung der Diäten genehmigt.

Mutmaßlich kennt Frau Lompscher solche politischen Maßregelungen, sowie persönliche und allgemeine wirtschaftliche Einschränkungen noch aus ihrer Vergangenheit in der DDR. Zumindest gibt es hier offenbar beratende Kontakte zu damals linienentreue Genossen. Immerhin ist sie 1981 in die damalige SED eingetreten, hat nach dem Fall der Mauer die Übergangszeit in der PDS-Fraktion mitgestaltet und ist heute für "Die Linke" im Senat von Berlin.

Ich kann nur feststellen, dieses Thema behandelt der Seat mit Scheuklappen. Wir vermieten unseren Wohnungsbestand seit 1994. Wir investieren regelmäßig in die Instandhaltung und Renovierung. Die Wohnungen sind modern möbliert und wie häufig mussten wir bei Auszug des Mieters Inventar ersetzen. Es gibt einfach viele Kosten, die ein Aussenstehender nicht wahrnimmt und auch nicht über die Nebenkostenabrechnung gedeckt sind.

Liebe Frau Lompscher, sehr geehrte Damen und Herren des Senats,

bitte ersparen Sie uns weitere Gedanken zu solchen irrsinnigen Vorhaben. Bitte bauen Sie die vom Senat versprochene Anzahl von Wohnungen und das "Problem" löst sich von alleine auf.
Denken Sie jedoch auch an die Zukunft Berlins. Erwartungsgemäß ist seit Fall der Mauer der Zuzug in die Metropole ungebrochen groß. Es ist die Weitsicht Ihrer Politik, die alles in ein geregeltes Fahrwasser betten kann, und das betrifft nicht nur den Wohnungsbau.

2019

Der Senat kauft Wohnungen zurück, leider nicht mehr für den Kurs, der beim Verkauf erzielt wurde. Die Wohnungen sind jetzt etwas teurer geworden. Es werden Steuergelder verschwendet, und das für keinen wirklich sinnvollen Zweck, denn es entsteht nicht eine neue Wohnung. Gut gemeint, ääähhmm, wie sagt man so schön im Neudeutschem: "You can't make an omelet without breaking some eggs"

Es wird sogar ein Vorkaufsrecht beim Eigentümerwechsel ausgeübt. Nicht immer in offizieller Form, aber als Ratgeber für einen Mieterzusammenschluß. Schade..., leider waren sie nicht immer in der Lage die vereinbarten Kosten zu tragen. Und, auch das brachte nicht eine neue notwendige Wohnung hervor.

Dafür gab es aber eine Bürgerinitiative zur Enteignung der Vermieter. Und siehe da, der rot-grüne Flügel im Senat ist begeistert.

Interessant ist, dass die Bürgerintiative zur Erhaltung des Flughafens Tegel (TXL) ignoriert und abgeschmettert wird. Macht aber nichts, da man ja seinerzeit der Bürgerintitative zur Erhaltung eines alten freien Flugfeldes (Flughafen Tempelhof) gefolgt ist. Schon bei einer Randbebauung wären einige neue Wohnungen geschaffen.

März 2020

Ist der Berliner Senat und einige Wähler auf den Linken Augen blind?

Ich bin mit Sicherheit kein Freund rechter Gesinnungen. Dennoch stelle ich immer wieder fest, dass Landtagsabgeordnete den rechten Flügel angreifen und alleinige Schuld für unrechtmäßige Geschehen verantwortlich machen. Dabei sollten diese Politiker bitte das demokratische Zustandekommen dieser Konstellation berücksichtigen, was selbstverständlich kein Freibrief zur Agitation ist. Gleichzeitig werde ich jedoch das Gefühl nicht los, das man hier alleinig den rechten Flügel mit extremen Sympathisanten in die Schranken weißen möchte.

Was ist aber mit den linken Extremisten, wie beispielsweise in der Rigaer Straße, in der die Polizei mit Grundsätzlichkeit körperlich bedroht und mit Wurfgeschossen geschädigt wird. Was ist mit der Partei "Die Linke"?

Ich habe einige Zeilen vorher über die vermeintliche politische Gesinnung von Senatorin Katrin Lompscher geschrieben. Ein Gedankengut das in ihrer Partei (Die Linke) extremistisch gestreut wird und offensichtlich die freie Marktwirtschaft, die Demokratie und die einzelne Person in Frage stellt. Gerne werden Personen oder Unternehmen als „Reiche und oder Ausbeuter“ bezeichnet, die man verstaatlichen muss, also so wie es in der untergegangenen DDR gelebt werden sollte. Hat aber nicht geklappt!

Bei einer Zusammenkunft der Linken-Genossen in Kassel in diesem Monat sprach sich eine Wortmeldung für das „Erschießen der Reichen“ aus. Dem Vorsitzenden Herr Riexinger war diese Aussage zu hart und milderte darauf ab, dass man die Reichen für sinnvolle Arbeit einteilt. Meinte er Arbeitslager, was sind überhaupt „Reiche“? Aber wir wissen es ja mittlerweile, in der damaligen DDR sollte man sich mit persönlichem Erfolg (außerhalb es Einflusses der Machthaber) und freier Meinungsäußerung zurückhalten.

Interessant ist auch das Vorhaben von Frau Katalin Gennburg (Die Linke). Die Expertin für Stadtentwicklung möchte den Klassenkampf! In einer Strategievorlage für ihre Partei schreibt sie:

„Mit dem Mietendeckel gelingt es uns, eine Klassenauseinandersetzung von links zu führen und zu polarisieren… Dieser Kampf wir jetzt in den Staatsapparaten der BRD weitergeführt und ist noch lange nicht an seinem Ende angelangt.“

Frau Gennburg (derzeitig 35 Lebensjahre) kann die „Vorzüge“ der DDR nicht wirklich erlebt haben. Ich frage mich nur, ob eine solche Aussage aus einer alten DDR-Rede ausgeliehen ist, evtl. hatt sie auch Vorbilder und deren Vokabular gefällt sehr. Aber das passt ja zu dem Vorhaben der Linken-Partei, sie wollen „Reiche“ umbringen, in Arbeitslager bringen oder enteignen. Man muss nur auf der richtigen Seite stehen, wie die Machthaber und Unbeirrbaren der damaligen DDR.

Das ist alles Wasser auf die Mühlen von Frau Lompscher, die sich bei solchen Aussagen mit einem Lächeln zurückhält.

Diese Aussagen in diesem Monat schöpfen meinen Speicher für Extremisten aus, es stimmt nicht mit meinem Rechtsempfinden für Demokratie überein. Denkt auch jemand an die Toten an der damaligen Grenze, an die Leute die in Stasihaft waren, das war ein kleiner Teil von Personen, die die DDR nicht mehr ertragen haben.

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