Staatliche Enteignung
Veröffentlicht von Dieter Steinmetz in Der Senat von Berlin · Montag 15 Feb 2021
Tags: Enteignung, Wohnraum, Politik, Die, Linke, SPD, Gruene
Tags: Enteignung, Wohnraum, Politik, Die, Linke, SPD, Gruene
Januar 2021
Die Linke diktiert Enteignung und der Berliner Senat winkt ehrfurchtsvoll durch
Die SED Nachfolgepartei „Die Linke“ bringt Schwung in das Vorhaben einer geplanten Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften. Erst einmal in Berlin und dann im ganzen Land, ich denke so ist deren Grundeinstellung zur Marktwirtschaft.Diese gemeinwohlorientierte Überführung von Wohneigentum, wie es von Katina Schubert (Vorsitzende DIE LINKE. Berlin) umschrieben wird, wird keinen neuen Wohnraum schaffen, die Mietpreisentwicklung nicht ändern und den Berliner Steuerzahler zweistellige Millionen Euro kosten.
Die SPD, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Schmusekurs zu diesem Thema gefunden.
Die Anstifter des Volksbegehrens spitzen schon mal die Bleistifte für die Unterschriftensammlung, die vermutlich im Februar 2021 starten soll. Bei ausreichender Anzahl Unterschriften wird ein Volksentscheid zur Wahl im September 2021 angestrebt.
Mietendeckel, Enteignung, das Wortgut entspringt sozialistischer und revolutionärer Erinnerungen. Die Frage, die die Linke hierzu stellt: „… wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll?“
Mir fällt dazu ein, so wie in der ehemaligen DDR. Stimmt, da war alles besser. Das Wohnen konnte sich jeder leisten, jeder hatte eine bezahlbare Wohnung. Traurig war nur, dass Instandhaltungen sichtbar nicht bestritten werden konnten.
Meine letzte Hoffnung ist, dass diese derzeitigen „Volksvertreter“ alsbald abgelöst werden. Es ist unerträglich mit welchen Mitteln Berlin belastet wird.
Die Besetzung von Wohnhäusern wird geduldet, die Abschiebung von kriminellen Zuwanderern wird verhindert, die Polizei wird nicht geschützt, nur um einige aktuelle Beispiele zu nennen. Und …, es wird von öffentlicher Seite kaum gebaut!
Besitz soll verstaatlicht werden!
Es ist nicht zu fassen und kommt immer besser!
Offensichtlich gibt es linke Brüder und Schwestern, die demonstrieren und wollen den Mietpreis durch eine staatliche Enteignung der Eigentümer regulieren.
Das hatten wir doch erst bis vor 30 Jahren in der DDR und wissen doch genau was daraus geworden ist.Das Katastrophale dabei ist, dass die sowieso schon von der "Die Linke" unterstützte Initiative jetzt auch von Herrn Müllers Partei und in Einigkeit mit den „Grünen“ gebilligt, bzw. unterstützt wird. Was ist aus dem ehemals von Größen geschaffenen Berlin geworden?
Erinnern Sie sich?
- Ernst Reuter, der an die Völker der Welt appelierte, eben um Berlin nicht aufzugeben. 300.000 Berliner hörten ihm zu.
- Walther Schreiber, der Berlin in das Gefüge der Bundesrepublik einfügte und die Bundeshilfe für Berlin sicherstellt
- Otto Suhr, mit der internatinalen Bauausstellung sicherte er das Aufbauprogramm der Stadt. Er sorgte dafür, dass die regierenden Bürgermeister Berlins ebenfalls einen wechselden Bundesratspräsidenten stellen dürfen.
- Willy Brandt, in dessen Amtszeit das Chruschtschow-Ultimatum, der Mauerbau und die Kuba-Krise fiel. Er stellte sich der sowjetischen Ausdehnung entgegen. Ein Staatsmann von Welt mit Durchsetzungskraft.
- Heinrich Albertz, nur zehn schwierige Monate im Amt. Benno Ohnesorg wurde bei der Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien von einem Poliziten erschossen.
- Klaus Schütz, es gab Einigungen über den Transitverkehr, Besuchsreglungen wurden getroffen und es standen kommunalpolitische Themen im Vordergrund.
- Dietrich Stobbe, hier standen Reformen in der Verwaltung und dem Verkehr hatten Priorität.
- Hans-Jochen Vogel, nur wenige Monate im Amt, die von Wohnungsnot und Hausbesetzungen geprägt waren.
- Eberhard Diepgen, gleich zweimal um Amt und kümmerte sich mit eiserner Hand um die Hausbesetzer. Er bekämpfte die Arbeitslosigkeit, setzte auf pragmatische Lösungen für ein verbessertes Verhältnis zur DDR.
- Walter Momper, der Mann mit dem roten Schal. Unter ihm fiel die Mauer und die kaputt gewirtschafte DDR.
Danach war Berlin arm aber sexy, das Tafelsilber der Stadt wurde versilbert. Outsourcing, Investitinsstau, Vernachläßigung des Wohnungs- und Straßenbau, wie die Privatisierung von landeseigenen oder mehrheitlich beaufsichtigten Gesellschaften.
Heute werden Immobilien zurückgekauft, private Investoren verprellt und man sympathisiert mit zwielichtigen Demonstranten oder Hausbesetzern. Man will öffentlich die Enteignung von Privatbesitz durchsetzen und stellt die Marktwirtschaft infrage.
Bei der sachlichen Diskusion zur Offenhaltung der Flughäfen Tempelhof und Tegel war Herr Müller nicht so gut erreichbar. Das trifft ebenso für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes zu.
Was ist aus dem Berliner Senat, speziell der SPD geworden? Ein Sympathisant der SED-Nachfolge?
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